Weizenbaum Policy Papers

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    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz – DA-DG)
    (Weizenbaum Institute, 2025-03) Baumer, Jonathan; Markschies, Lisa; Erbay, Ceyda; Zech, Herbert
    Der 2023 verabschiedete Data Act hat sich zum Ziel gesetzt, faire Zugangs- und Nutzungsregeln für Daten, die von Internet of Things-Geräten generiert wurden, zu schaffen. Die Ausgestaltung der Durchsetzung der Verordnung wird in Teilen auch dem nationalen Gesetzgeber überlassen. Hier setzt der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz – DA-DG) an. Diese Stellungnahme greift maßgebliche Aspekte des Entwurfs auf und analysiert sie. Ein Schwerpunkt der Betrachtung liegt auf der Stellung der Bundesnetzagentur als zentrale Durchsetzungsbehörde. Insbesondere die große Zahl von Fällen, die personenbezogene Daten zum Gegenstand haben, stellt hier eine Herausforderung dar, die durch eine Stärkung der Datenschutzbehörden gelöst werden könnte. Ebenso wird das zweigleisige Durchsetzungssystem, dessen behördliche Schiene im Referentenentwurf konkretisiert wird, im Rahmen der Stellungnahme diskutiert. Besonders im Fokus stehen hier die Position des Nutzers sowie der Umgang mit Geschäftsgeheimnissen. Die Betrachtung erfolgt hierbei stets mit Blick auf die Geeignetheit der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Data Acts.
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    Digitalpolitische Impulse für die Bundestagswahl 2025: Eine starke digitale Agenda für Gesellschaft und Wissenschaft
    (Weizenbaum Institute, 2025) Brandenburger, Bonny; Gerhold, Lars; Gonnermann-Müller, Jana; Gronau, Norbert; Hamm, Andrea; Hase, Jan; Kammerer, Dietmar; Knaus, Jochen; Kox, Thomas; Leins, Nicolas; Lettkemann, Virginie; Neuberger, Christoph; Oellers, Claudia; Pasler, Theresia; Pütz, Julian; Rehak, Rainer; Ritterbusch, David Georg; Saba, Sara; Schimmler, Sonja; Schummel, Philip; Shala, Kaltrina; Stolze, Martha; Teichmann, Malte; Ullrich, André
    Dieses Policy Paper wurde von 24 Forschenden des Weizenbaum-Instituts in einem kollaborativen Prozess erarbeitet. In interdisziplinärer Zusammenarbeit wurden aktuelle Herausforderungen der Digitalpolitik analysiert und evidenzbasierte Handlungsempfehlungen für die Legislaturperiode 2025-2029 formuliert. Der Entstehungsprozess des Policy Papers umfasste mehrere Diskussionsrunden, in denen Forschungsergebnisse, politische Entwicklungen, sowie gesellschaftliche und wissenschaftliche Bedarfe reflektiert und in konkrete Empfehlungen überführt wurden.
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    Response to the Consultation on the Delegated Regulation on Data Access provided for in the Digital Services Act
    (Weizenbaum Institute, 2024) Seiling, Lukas; Ohme, Jakob; Klinger, Ulrike
    This response provides feedback on the Delegated Regulation on Data Access provided for in the Digital Services Act. It is informed by a variety of exchanges with empirical platform researchers across Germany and Europe. The first section highlights clarifications and proposed procedures for non-public data access which are practical, workable or welcomed by scientists for other reasons. The second section outlines further opportunities for clarification, additions, or modifications to the draft text, particularly regarding the data access procedure, the data access portal, the types of data, as well as the documentation and modalities of data access.
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    Submission of Views on Issues for Further Consideration for Digital Sequence Information on Genetic Resources
    (Weizenbaum Institute for the Networked Society, 2023) Klünker, Irma
    Open and Responsible Data Governance is a promising concept to help operationalize the FAIR and CARE principles for DSI-specific data governance. While the CARE principles ensure indigenous data sovereignty is respected, the FAIR principles ensure that monetary benefits from the use of DSI are generated and form a part of resource mobilization for the conservation of biodiversity.
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    Stellungnahme zum BMBF-Eckpunktepapier für ein Forschungsdatengesetz
    (Weizenbaum Institute, 2024-05-23) Kammerer, Dietmar; Schimmler, Sonja; Shala, Kaltrina; Vuorimäki, Julian
    Das Weizenbaum-Institut begrüßt das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgelegte Eckpunktepapier zum Forschungsdatengesetz. Damit es zum Wohle der Allgemeinheit wirksam werden kann, sollte es den Bedarfen der öffentlich geförderten Forschung angemessen sein. Das Weizenbaum-Institut möchte mit der vorliegenden Stellungnahme hierzu einen Beitrag leisten. Im Folgenden wird deshalb zu den Datenbedarfen der Forschung, der Auffindbarkeit von Forschungsdaten, dem Zugang zu und die Verknüpfung von Forschungsdaten, den Ressourcen und der Anerkennung für die Forschung sowie Verbesserungen im Datenschutzrecht Stellung genommen.