Weizenbaum Policy Papers
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- ItemStellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689(Weizenbaum Institute, 2025-10) Braun, Melina; Iglesias Keller, Clara; Krzywdzinski, Martin; Mysegades, Charlotte; Schöbel, Philipp; Zech, HerbertDie 2024 verabschiedete Verordnung (EU) 2024/1689 (im Folgenden: AI Act) verpflichtet die Mitgliedstaaten, im Rahmen der nationalen Umsetzung des AI Act drei Arten von Behörden zu benennen oder einzurichten, vgl. Art. 70 und Art. 77 AI Act. Der AI Act lässt den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum in Bezug auf die Struktur und Gestaltung dieser drei Arten von Behörden. Was die Behörden zum Schutz der Grundrechte betrifft, so waren die Mitgliedstaaten gemäß Art. 77 Abs. 2 AI Act verpflichtet, bis zum 2. November 2024 eine Liste dieser Behörden zu veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten sollten gemäß Art. 113 lit. b) AI Act bis zum 2. August 2025 mindestens eine notifizierende Behörde und mindestens eine Marktüberwachungsbehörde als zuständige nationale Behörden errichten oder benennen. Hier setzt der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 (im Folgenden: Referentenentwurf) an. Diese Frist ist von Deutschland bereits überschritten worden, sodass das Weizenbaum-Institut die Veröffentlichung des Referentenentwurfes und die geplante zügige Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes begrüßt. Diese Stellungnahme greift maßgebliche Aspekte des Entwurfs auf und analysiert sie. Ein Schwerpunkt der Betrachtung liegt auf der Stellung der Bundesnetzagentur als zentrale Durchsetzungsbehörde. Ziel der Stellungnahme ist es, sowohl aus juristischer Perspektive (Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Governance) als auch aus wissenschaftlicher Perspektive (Gesellschaftliche Auswirkungen, Partizipation) zentrale Regelungen kritisch zu beleuchten.
- ItemOffenheit neu verhandeln – KI im öffentlichen Interesse gestalten(Weizenbaum Institute, 2025-09) Mayer, Katja; Knaus, Jochen; Züger, Theresa; Fichtner, Urs A.; Glinka, Katrin; Hase, Jan; Heller, Lambert; Kaffee, Lucie-Aimée; Koth, Sebastian; Kowald, Dominik; Lipp, Ilona; Meyer, Katharina; Ritter, Petra; Waag, Anne-Sophie; Hauswirth, Manfred; Skupien, StefanDort, wo KI öffentlich entwickelt, finanziert und eingesetzt wird – in Wissenschaft, Verwaltung und öffentlicher Infrastruktur – muss sie offen, nachvollziehbar, nachhaltig und gemeinwohlorientiert sein. Das ist kein technisches Detail, sondern eine demokratische Verpflichtung: Öffentliche Mittel erfordern Transparenz, Nachvollziehbarkeit stärkt Vertrauen, und Gemeinwohlorientierung macht KI zum Motor gesellschaftlicher Teilhabe statt privater Machtkonzentration. Damit das gelingt, braucht es politische Rückendeckung, dauerhafte Strukturen und verbindliche Regeln. Nur durch klare Rahmenbedingungen lassen sich Transparenz, Zugang, Rechenschaft und Beteiligung dauerhaft sichern. Offenheit im Zeitalter der KI ist nicht optional – sie ist ein demokratischer Gestaltungsauftrag. Dieser Forderungskatalog richtet sich an politische Entscheidungsträger:innen auf Bundes- und Landesebene, insbesondere an die zuständigen Ausschüsse für Digitales und Staatsmodernisierung, Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Energie und Arbeit und Soziales. Er benennt zentrale Handlungsfelder, in denen Offenheit als Leitprinzip neu gedacht und verankert werden muss – damit KI-Technologien in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt werden können.
- ItemData Access for Researchers under the Digital Services Act: From Policy to Practice(Weizenbaum Institute, 2025-09) Seiling, LK; Iglesias Keller, Clara; Ohme, Jakob; Klinger, Ulrike; de Vreese, ClaesAs digital platforms play an increasingly prominent role in societies around the globe, calls from policymakers, civil society, and the public for transparency, accountability and evidence-based regulation of these digital services have become louder and more urgent. Independent research seeking to provide such empirical evidence has either taken place in a legal gray zone, running the risk of legal retaliation, or depended on close collaboration with platforms. The Digital Services Act (DSA), adopted in 2022 and in force since 2024, promises to change this dynamic by clearly outlining under which conditions platforms must grant data access to researchers. The recently adopted Delegated Act on data access (DA) provided more detail on the implementation of this new right to data access for researchers. This paper provides an overview of researchers’ initial practical experience with access to publicly available data based on Art. 40(12) DSA as well as an in-depth description of procedure for access as set out in Art. 40(4) DSA, thereby comprehensively characterising the data access options outlined in the DSA and DA. We outline key provisions and their underlying rationales to provide an overview of the goals, procedures and limits of DSA-based data access, as well as an account of external factors likely to weigh in its realisation. The goal is to offer a valuable point of reference for the European as well as global community of researchers considering applications under the DSA, as well as other stakeholders aiming to understand or support the development of robust data access frameworks.
- ItemStellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz – DA-DG)(Weizenbaum Institute, 2025-03) Baumer, Jonathan; Markschies, Lisa; Erbay, Ceyda; Zech, HerbertDer 2023 verabschiedete Data Act hat sich zum Ziel gesetzt, faire Zugangs- und Nutzungsregeln für Daten, die von Internet of Things-Geräten generiert wurden, zu schaffen. Die Ausgestaltung der Durchsetzung der Verordnung wird in Teilen auch dem nationalen Gesetzgeber überlassen. Hier setzt der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz – DA-DG) an. Diese Stellungnahme greift maßgebliche Aspekte des Entwurfs auf und analysiert sie. Ein Schwerpunkt der Betrachtung liegt auf der Stellung der Bundesnetzagentur als zentrale Durchsetzungsbehörde. Insbesondere die große Zahl von Fällen, die personenbezogene Daten zum Gegenstand haben, stellt hier eine Herausforderung dar, die durch eine Stärkung der Datenschutzbehörden gelöst werden könnte. Ebenso wird das zweigleisige Durchsetzungssystem, dessen behördliche Schiene im Referentenentwurf konkretisiert wird, im Rahmen der Stellungnahme diskutiert. Besonders im Fokus stehen hier die Position des Nutzers sowie der Umgang mit Geschäftsgeheimnissen. Die Betrachtung erfolgt hierbei stets mit Blick auf die Geeignetheit der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Data Acts.
- ItemDigitalpolitische Impulse für die Bundestagswahl 2025: Eine starke digitale Agenda für Gesellschaft und Wissenschaft(Weizenbaum Institute, 2025) Brandenburger, Bonny; Gerhold, Lars; Gonnermann-Müller, Jana; Gronau, Norbert; Hamm, Andrea; Hase, Jan; Kammerer, Dietmar; Knaus, Jochen; Kox, Thomas; Leins, Nicolas; Lettkemann, Virginie; Neuberger, Christoph; Oellers, Claudia; Pasler, Theresia; Pütz, Julian; Rehak, Rainer; Ritterbusch, David Georg; Saba, Sara; Schimmler, Sonja; Schummel, Philip; Shala, Kaltrina; Stolze, Martha; Teichmann, Malte; Ullrich, AndréDieses Policy Paper wurde von 24 Forschenden des Weizenbaum-Instituts in einem kollaborativen Prozess erarbeitet. In interdisziplinärer Zusammenarbeit wurden aktuelle Herausforderungen der Digitalpolitik analysiert und evidenzbasierte Handlungsempfehlungen für die Legislaturperiode 2025-2029 formuliert. Der Entstehungsprozess des Policy Papers umfasste mehrere Diskussionsrunden, in denen Forschungsergebnisse, politische Entwicklungen, sowie gesellschaftliche und wissenschaftliche Bedarfe reflektiert und in konkrete Empfehlungen überführt wurden.