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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz – DA-DG)
(Weizenbaum Institute, 2025-03) Baumer, Jonathan; Markschies, Lisa; Erbay, Ceyda; Zech, Herbert
Der 2023 verabschiedete Data Act hat sich zum Ziel gesetzt, faire Zugangs- und Nutzungsregeln für Daten, die von Internet of Things-Geräten generiert wurden, zu schaffen. Die Ausgestaltung der Durchsetzung der Verordnung wird in Teilen auch dem nationalen Gesetzgeber überlassen. Hier setzt der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz – DA-DG) an. Diese Stellungnahme greift maßgebliche Aspekte des Entwurfs auf und analysiert sie. Ein Schwerpunkt der Betrachtung liegt auf der Stellung der Bundesnetzagentur als zentrale Durchsetzungsbehörde. Insbesondere die große Zahl von Fällen, die personenbezogene Daten zum Gegenstand haben, stellt hier eine Herausforderung dar, die durch eine Stärkung der Datenschutzbehörden gelöst werden könnte. Ebenso wird das zweigleisige Durchsetzungssystem, dessen behördliche Schiene im Referentenentwurf konkretisiert wird, im Rahmen der Stellungnahme diskutiert. Besonders im Fokus stehen hier die Position des Nutzers sowie der Umgang mit Geschäftsgeheimnissen. Die Betrachtung erfolgt hierbei stets mit Blick auf die Geeignetheit der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Data Acts.